Einladung nach Karlsruhe: 
15.12.1999 - Beginn: 9.00 Uhr

Ort: BGH
Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat
Herrenstraße 45 a, D-76125 Karlsruhe
Westgebäude, Saalbau

Thema: Die Zensur-Justiz-Farce geht weiter

Generalbundesanwalt zerrt Comic-Verleger vor das höchste Gericht
Deutschlands.
Am 15. Dezember wird vor dem BGH in Karlsruhe über die Revision der
Meininger Staatsanwaltschaft gegen gegen das Urteil des Landgerichts
Meiningen im Verfahren gegen die Edition Kunst der Comics / den Alpha Comic
Verlag, Sonneberg verhandelt. An diesem Tag wird sich also entscheiden, ob ein für unsere Verlage zu 90% günstiges Urteil vom Beginn dieses Jahres
rechtskräftig wird oder ob die ganze - seit 1995 währende Justiz-Posse eine
weitere Neuauflage erlebt.

Nähere Informationen auf den folgenden Seiten.

Sonneberg, November 1999

Literaturauswahl: Comic:zensiert Band 1, Hrsg. Achim Schnurrer, Edition Kunst der Comics,
Sonneberg, 1996, ISBN 3-89593-488-7
Zensur?! - Musik und Comix gegen Zensur - Benefiz-Album, Doppel-CD mit Comic-Album, Plattenmeister und Alpha Comic Verlag, Silberstedt und Sonneberg, 1997, ISBN 3-89593-570-0
Ab 18, Hrsg. von Roland Seim und Josef Spiegel, Telos Verlag, Münster, aktualisierte Neuauflage 1999
No Sex: Die neue Prüderie in Deutschland, Jürgen Stark, Rowohlt, Reinbek, 1996

Verlagshaus Sonneberg - Köppelsdorfer Straße 197 a - D-96515 Sonneberg
T +49/3675/40 90-0; F +49/3675/40 90-20; E comics@t-online.de
Edition Kunst der Comics GmbH / Alpha Comic Verlag / Edition Aleph / 
Luna Edition / Packwahn Verlagsauslieferung
Redaktion: Friedensstraße 8 - D-91336 Heroldsbach; T/F +49/9190/1205; E khbahl@aol.com

Die Zensur-Justiz-Posse

Zur Erinnerung:

Im Sommer 1995 werden nach einer überfallartigen Hausdurchsuchung in Sonneberg durch 40 Polizisten, einen Oberstaatsanwalt (Hönninger) und einen Hund rund 150 verschiedene Comic-Titel bei uns beschlagnahmt. 
Verdacht: Verbreitung pornografischer und gewaltverherrlichender Schriften.

1. Höhepunkt: die Verdachtsmomente gegen uns werden ergänzt um den Vorwurf der Nazi-Propaganda. Auslöser waren: 
- ein Plakat ("Maus") des aus New York stammenden jüdischen Künstlers Art Spiegelman, der für "Maus" u.a. den Pulitzerpreis erhalten hat (deutsch bei Rowohlt) und
- die Comic-Biographie "Schrei nach Leben" (comicplus+), die von der Landeszentrale für politische Bildung an Thüringer Schulen eingesetzt wird (nominiert für den Gustav-Heinemann-Friedenspreis).

2. Höhepunkt: Beschlagnahmungs- und Ermittlungsaktion der Meininger Staatsanwaltschaft in rund 1200 Buchhandlungen gegen Bücher unserer Verlage. Ein ökonomisch höchst ruinöses Vorgehen gegen uns, das sich von April 1996 bis Sommer 1997 hinzog. In der Hauptsache richtete sich diese
Aktion gegen den bei uns erschienenen Ralf König Comic "Kondom des Grauens".
Inzwischen formiert sich von unterschiedlichen Seiten Widerstand gegen diese völlig überzogenen Maßnahmen, mit denen ein Staatsanwalt, der offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren hat, versucht, ein kleines mittelständisches Unternehmen der Verlagsbranche mit allen Mitteln fertig zu machen. 
> Der Börsensenverein des Deutschen Buchhandels protestiert beim Thüringischen Justizminister.
> Ignaz Bubis äußert sich besorgt und "verwundert" ob der haltlosen "Nazi-Vorwürfe".
> Musiker, bildende Künstler und Comic-Zeichner stellen eine Benefiz-Doppel-CD mit Comic-Album zum Thema "Zensur?!" zusammen, deren Erlös als Prozeßkostenhilfe gedacht ist.
Mitwirkende u.a.: Die Ärzte, Die Fantastischen Vier, Herbert Grönemeyer, Fettes Brot, Die Sterne, Tocotronic, Ton Steine Scherben, JBO, Slime; Art Spiegelman, HR Giger, Walter Moers, Ralf König, Sebastian Krüger, Pti'Luc, Harm Bengen, Edika u.v.a.
> Zahllose Beiträge in Hörfunk, Fernsehen und Printmedien erscheinen, um auf diesen Fall aufmerksam zu machen (SZ, Spiegel, Bild, FAZ, taz, WAZ, "Wahre Liebe", exklusiv sowie zahllose Sondersendungen zum Thema Zensur z.B. eine Stunde auf BR 2, 18.06.98; halbe Stunde im Hessischen Rundfunk, 18.01.99 u.v.m.).

3. Höhepunkt: Die schließlich nach dreijähriger "Ermittlung" gegen uns fertiggestellte Anklageschrift richtet sich nur noch gegen ganze zehn Titel. "Das Kondom des Grauens" wurde von der Staatsanwaltschaft stillschweigend unter den Tisch fallengelassen. Trotzdem lief während der gesamten Prozeßdauer schräg gegenüber vom Meininger Landgericht das gleichnamige Puppen-
theaterstück von Ralf König im renommierten Meininger Theater. 

Die Titel der Anklage: fünf SCHWERMETALL-Hefte mit der Serie "Angel" des spanischen Zeichners Iron, "Hardboiled" von Frank Miller und Geof Darrow sowie vier Bände, die wir lediglich in unserer Auslieferung hatten: "RanXerox" von Liberatore und Tamburini (Luxor/comicplus+), "Nagarya" von Peter, "Viviana" von MacFrahap und "Alkovengeheimnisse" von Ferocius, alle drei aus dem holländischen Hofmann-Verlag. Dieser Verlag ist für seine erotischen und pornografischen Comics bekannt. Keiner der Bände wurde - übrigens bis heute nicht - von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert.

Stichwort Auslieferung: Neben unseren Verlagen betreiben wir auch als Service für andere Verlage und Vertriebe eine Auslieferung, in der wir die Bücher dieser Unternehmen lagern und nach Anweisung zusammenstellen und versenden. Hier waren wir u.a. auch für sehr namhafte Unternehmen wie den Taschen Verlag mit seinem umfangreichen Kunstbuchprogramm und den Könnemann Verlag, der ebenfalls zahllose Kunstbücher aber auch Kochbücher, Noten und
Belletristik im Programm hat, wie auch für die Verlagsunion Pabel-Moewig mit dem Backlistprogramm des Condor Verlags tätig. Schon zur Zeit der Hausdurchsuchung hat es sich um mehr als 3.500 verschiedene Titel gehandelt, Anfang diesen Jahres waren es über 7.000. Alle Titel zur Zeit der Hausdurchsuchung waren übrigens zuvor von der Vereinigten Verlagsauslieferung Gütersloh (einer Tochter des Bertelsmann Konzerns) ausgeliefert worden. 

Diese Abschweifung ist in Bezug auf die Vorwürfe der Anklage interessant, denn Oberstaatsanwalt Hönninger verstieg sich hier schließlich zu seinem bis dato größten Fehlgriff in der ganzen Affäre und zwar gipfelte die Anklage im Vorwurf der Kinderpornografie. Festgemacht am Auslieferungstitel
"Alkovengeheimnisse", in dem eine Szene vorkommt, wo die Protagonistin sich mittels Hypnose an ein traumatisches Erlebnis während ihrer Jugend erinnert und in dieser Rückblende den Satz sagt: "Damals war ich dreizehn."

4. Höhepunkt: Während der Gerichtsverhandlung trat als "Gutachter" der Staatsanwaltschaft der unter Wissenschaftlern wie in der Öffentlichkeit höchst umstrittene emeritierte Pädagogikprofessor Dr. Glogauer auf, der neben den inkriminierten Titeln auch Comics wie "Asterix", "Tom und Jerry" und "Micky Maus" für höchst jugendgefährdend und gewaltverherrlichend hält. Nebenbei: Professor Glogauer war lange Jahre wissenschaftlicher Beirat des "Vereins für psychologische Menschenkenntnis", VPM. Sektenbeauftragte der Bundesländer schätzen diesen Verein, wie der Spiegel und andere Medien zu berichten wußten, für ebenso gefährlich wie Scientology ein.

5. Höhepunkt: Oberstaatsanwalt Hönninger fordert in seinem Plädoyer Haftstrafen von 12 bzw. 18Monaten. Beantragt aber für die Titel "Nagarya" und "Hardboiled" die Einstellung des Verfahrens.
Es kommt schließlich zu einer Verurteilung von je DM 2.500,- Geldstrafe wegen "Alkovengeheimnisse" und Freispruch in Bezug auf die restlichen Titel. Die Verurteilung begründet sich auf ein einziges Bild dieses Comics, eine Szene, in der einem jungen Mann mit einer Machete der Penis abgeschlagen wird. "Kinderpornografie", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, "könne es in
diesem Titel allerdings nicht erkennen."
Zurück zum Anfang: von über 150 verschiedenen beschlagnahmten Büchern mit zigtausenden von Bildern, rund 1200 "heimgesuchten" Buchhandlungen und über dreijährigen Ermittlungen bleibt schließlich ein einziges Comic-Bildchen übrig, das zu einer Verurteilung führt.

Es ist wohl eindeutig, daß diese Verurteilung ein "Zückerchen" für den Staatsanwalt war, quasi ein kollegiales Feigenblatt seitens seiner Richterkollegen, nicht zu 100 Prozent und ausschließlich nur
Dummheiten und Unsinn fabriziert zu haben. In der Presse interpretierte man das Urteil allerdings einhellig als "Ohrfeige für den Staatsanwalt".

Dieses zu 90% für uns positive Urteil, das auch in seiner Kostenentscheidung entsprechend zu unseren Gunsten ausgefallen war, würden wir, um endlich wieder zur Ruhe zu kommen und um uns um unsere angeschlagene Firma kümmern zu können, nur zu gerne akzeptieren. 

Die nun anstehende Revisionsverhandlung vor dem BGH in Karlsruhe macht aber deutlich: selbst das höchste Gericht in Deutschland muß seine wertvolle Zeit mit derart unsinnigen Fällen verplempern, wenn ein einzelnes Mitglied des Justizapparats sich in einer Kette aus Inkompetenz, Übereifer und
Ignoranz verrannt hat.

Die Revisionsbegründung basiert in der Hauptsache auf einer juristischen Formalfrage. Sind die Beweismittel - die oben erwähnten zehn inkriminierten Comics - richtig in die Verhandlung eingeführt worden oder nicht. Mit anderen Worten, obwohl Richter und Beisitzende die Comics vor und während der Verhandlung lesen und einsehen konnten, der vorsitzende Richter auch jeden
einzelnen gefragt hat, ob er das fragliche Material gelesen und verstanden habe, und obwohl der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer die Comics Bild für Bild vorgelesen und beschrieben hat - was für sich genommen schon komisch genug war -, geht die Staatsanwaltschaft nun davon aus, daß das Gericht von diesen Werken keine ausreichende Kenntnis genommen hat. Mal platt gefragt, für wie
blöd darf ein Staatsanwalt den Justizapparat Deutschlands bishin zu seinen höchsten Instanzen eigentlich halten?